Verhaftungen nach „Schmarotzer-Protesten“ in Belarus

Die Proteste gegen die Schmarotzer- Steuer in Minsk reißen nicht ab. Am Mittwoch fanden sie mit mehreren tausend Teilnehmern auf dem gesamten Gebiet der Republik Belarus ihren Höhepunkt. Einige Dutzend Demonstranten wurden verhaftet und zu empfindlichen Strafen verurteilt.

Obwohl Präsident Lukaschenka als Reaktion auf die für Belarus ungewöhnlich vehementen Demonstrationen angeordnet hatte, dass die Steuer für ein Jahr ausgesetzt werden sollte, beruhigte dies die aufgebrachten Belarussen nicht. In „Märschen der Unzufriedenen“ fanden sie sich in vielen Städten zusammen und machten ihrem Unmut Luft. Längst geht es natürlich nicht mehr nur um die Steuer. Die Menschen machen ihrem Ärger darüber Luft, dass ihr Lebensstandard weiter sinkt, dass sich das Regime nicht dafür interessiert, wie es den kleinen Leuten geht, und dass gerade die sozial Schwachen immer mehr am Existenzminimum leben.

In Minsk marschierten am Mittwoch, dem Tag der Verfassung, nach offiziellen Angaben 1500 bis 2000 Belarussen vom Kino „Oktober“ zum Bangalore Square. Es handelte sich bei den Demonstrationen erstmals seit Beginn der Proteste um genehmigte Veranstaltungen. Während der Zeit der Kundgebungen war die Metrostation „Akademija Navuk“ geschlossen, so dass es unmöglich war, mit der Metro zum Ort der Demonstration zu fahren.  Auf diese Weise wollte man verhindern, dass immer mehr Teilnehmer sich zu dem Protest gesellten- eine gängige Praxis in Minsk während solcher Aktionen.

Belarussische staatliche Medien im Widerspruch zueinander

Die Menschen trugen die rot- weiß- roten Flaggen bei sich, die dem Regime als Symbole der Vor- Lukaschenko- Jahre ein Dorn im Auge sind. Auch in Hrodna und Mahileu fanden Protestaktionen statt, alle verliefen zunächst friedlich.

Proteste Belarus

Der geschlagene Journalist Andrei Navakouski. Foto: Svaboda.org

Dennoch kam es gegen Ende der Demonstration zu Verhaftungen: Bis zu 50 Menschen wurden festgenommen, teils auch geschlagen. Neben den Haftstrafen wurden Demonstranten auch zu Geldstrafen von 575 BYR (umgerechnet etwa 280 €) verurteilt. Durch die Presse ging das Bild des Journalisten Andrei Navakouski, der offensichtlich zusammen geschlagen wurde. Bereits am nächsten Tag wurden 20 Demonstranten zu 12-15 Tagen Haft verurteilt, offiziell wegen „Widersetzung gegen die Festnahme“. Mit ihrer Festnahme will man ihre Teilnahme an den weiteren geplanten Demonstrationen am 25.3.17 verhindern. An diesem Tag sollen landesweit weitere Proteste stattfinden- es ist der Tag, an dem man in Belarus der Gründung der Belarussischen Volksrepublik im Jahre 1918 gedenkt. Traditionell treffen sich die Gegner Lukaschenkas an diesem Tage und veranstalten Märsche.

Interessant ist vor allem, dass in den offiziellen belarussischen Medien unterschiedlich über die Demonstrationen berichtet wurde: Während es sich laut der offiziellen Nachrichtenagentur BelTA  um eine friedliche Veranstaltung handelte,  lief im belarussischen Staatssender „BT“ ein Bericht über den Marsch der „Nazisten“. Die  Nachrichtensendung Panorama berichtete, dass die Minsker entsetzt waren ob der Versammlung von Anarchisten, die sich angeblich bemühen, Chaos um jeden Preis zu verbreiten. Anscheinend gab es da keine klaren Anweisungen, wie über die Proteste kommuniziert werden soll. Sicher trägt es aber zur Glaubwürdigkeit von BelTa bei, dass sie bei der Wahrheit geblieben ist.

Für Lukeschenka kommen die Proteste zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Während er sich bemüht, sich von Russland zu distanzieren, möchte er dem Westen beweisen, dass Belarus ein möglicher gesellschaftsfähiger Partner ist, wie zum Beispiel gestern bei einem Treffen mit Vertretern der OSZE. Dieses Image wird schwer aufrecht zu erhalten sein, wenn er Kundgebungen in alt gewohnter Manier weiter unterdrückt und Journalisten verhaften und verprügeln lässt. Da nützen auch die Visaliberalisierungen nichts- in ein Land, das friedliche Demonstranten festnimmt, wollen zahlungsstarke Touristen sicher nicht reisen.

 

 

 

 

 

 

 

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