Proteste gegen „Schmarotzer-Steuer“ in Belarus

In allen großen Städten in Belarus fanden in den letzten Wochen Proteste gegen die so genannte „Schmarotzer- Steuer“ statt. Einige tausend Menschen protestierten in „Märschen der Erbosten“ in Minsk und in den Regionen.

Sogar in einigen deutschen Medien wurde davon berichtet: In Belarus gab es in den letzten Wochen Demonstrationen. Das ist sehr ungewöhnlich in dem Land, in dem die Bevölkerung zuletzt 2011 ihrem Unmut über die wirtschaftliche Lage kundtat.

Nun haben sich in den großen belarussischen Städte so genannte „Märsche der  Erbosten“ formiert. Die Menschen machen ihrem Ärger über die so genannte „Schmarotzer-Steuer“ Luft, die Alexander Lukaschenko mit einem Dekret 2015 eingeführt hatte.

„Schmarotzer“- Steuer als Strafe für Arbeitslose

Proteste in Minsk

Proteste in Minsk. Foto: Belsat.eu

Jeder, der im Jahr weniger als 183 Tage arbeitet und somit keine Steuern zahlt, soll eine Strafe von 120 Basisheinheiten, umgerecht ca. 210€* zahlen. Diese Summe entspricht mehr als der Hälfte eines offiziellen durchschnittlichen Monatsgehalts in Belarus. Die Summe ist also kaum aufzubringen für jene, die wirklich arbeitslos sind. Der belarussische Schriftsteller Viktor Martinowitsch macht sich in einem Artikel in der ZEIT Luft über seinen Ärger bezüglich dieses Dekrets.

Die Frage, wer und mit welchem Status man in Belarus eigentlich als arbeitslos gilt, ist nicht so einfach zu beantworten. Das Land hat eine niedrige offizielle Arbeitslosenquote von 5,8%. Verliert man seine Arbeit, kann man sich arbeitslos melden und erhält dafür eine Unterstützung von 15 Euro. Das ist nicht viel, und im Gegenzug verpflichtet man sich, ein paar Tage im Monat gemeinnützige Arbeite zu verrichten. Diese sind schwere körperliche Arbeiten, so dass viele Leute darauf verzichten, sich für ein paar Euro anzumelden. Das sind vor allem die guten Geister mit den orangen Westen, die in den Städten die Straßen fegen.

Viele melden sich also nicht arbeitlos und versuchen so über die Runden zu kommen- weshalb es erstaunlich ist, dass um 450.000  Belarussen* von dem neuen Gesetz betroffen sind. Betroffen sind allerdings auch Belarussen, die im Ausland leben und in Belarus keine Steuern zahlen. Hier gibt es einen link zu einem Podcast des Deutschlandfunks zum Thema

Protestierende sind nur die Spitze des Eisbergs

Proteste Belarus

Foto: svaboda.org

Ca. 54 000 Belarussen* haben die Steuer bisher bezahlt- und ein Teil der anderen hat sich den Protesten angeschlossen. Diese wurden bisher unter anderem von der Opposition organisiert, die natürlich auf sich ausbreitende Proteste baute, aber wieder einmal nicht in der Lage war, sich als eine geeinte Front zu präsentieren- ein altbekanntes Problem. Das Besondere an diesen Protesten ist, dass es sich nicht um politische Demonstrationen handelt, bei denen die Teilnehmer für einen Regimewechsel eintreten, sondern um Märsche mit konkreten sozio-ökonomischen Forderungen.

So wurden auch Belarussen mobilisiert, die an politischen Demonstrationen nicht teilnehmen würden. Soziologen bezeichneten diese Proteste als die „Spitze des Eisbergs“, der unter sich eine große Masse an Unzufriedenen verberge. Das ist wahr, denn die wirtschaftliche Lage in Belarus ist angespannt, was sich vor allem bei den Gering- und Normalsverdienern bemerkbar macht. Viele müssen unbezahlten Urlaub nehmen, weil ihre Betriebe sie nicht bezahlen können, die Preise steigen, die Löhne nicht.

Teilnehmer an den Protesten gegen "Schmarotzer"- Steuer nach Städten

Teilnehmer an den Protesten nach Städten. Quelle_ belarusdigest.com

Neu war übrgens, dass die Proteste nicht, wie es sonst in Belarus der Fall ist, von der  Miliz niedergeschlagen wurde. Spitze Zungen behaupten, dass das daran liegen mag, dass die Regierung selbst eingesehen hat, dass das Dekret nicht zielführend ist und dass die Proteste als elegante Möglichkeit gesehen werden könnten, das Gesetz wieder abzuschaffen.

Um ganz sicher zu gehen, dass niemand auf dumme Gedanken kommt, ging gestern ein Statement von Alexander Lukascheko durch die Medien, in dem er sagte, dass man davon ausgehen könne, das die Proteste von Russland infiltriert sein, mit dem Ziel, den nationalem Konsens zu zerstören. Eine Aussage, die tief blicken lässt über den Zustand der russisch- belarussischen Beziehungen.

Die nächsten Proteste sind für Mitte März angekündigt- wird dürfen gespannt sein, ob weiterhin Teilnehmer mobilisiert werden können.

* Die Zahlen variieren stark, je nach Medium. Es war quasi unmöglich, zwei übereinstimmende Angaben zu finden. Ich habe mich an Mittelwerte gehalten.

 

 

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3 Gedanken zu „Proteste gegen „Schmarotzer-Steuer“ in Belarus

  1. Es ist an der Zeit, diesen Blutsauger (Lukashenko) weg zu jagen. Mich verbindet sehr viel mit Belarus und ich meine, diese Menschen hab2n etwas anderes verdient als dannhin zu siechen!

  2. Meine Freundin sollte auch umgerechnet 180 € zahlen, obwohl sie hier in Deutschland lebt.
    Aber eine E-Mail ans Finanzamt hat ausgereicht die Sache ohne eine Zahlung zu klären.

    Wen Russland schon Lukaschenko nicht mehr mag, wer dann überhaupt noch?

    1. Das ist eine gute Frage. Ich glaube aber auch, dass Lukaschenko Russland nicht mehr ganz so gerne mag. Und gerne Präsident von Belarus bleiben möchte und nicht Gouverneur der westlichsten russischen Provinz 😉

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